Ostumgehung im Stadtrat am 28.03.23 / Faktencheck Ostumgehung & Mobilitätskonzept

Liebe ILPO-Unterstützer,

die Landesregierung NRW hat es klar gemacht: die Planungen zur Ostumgehung liegen auf Landesebene zur Zeit auf Eis. Damit können wir ziemlich sicher sein, dass bis zur nächsten Landtagswahl in 2026 wenig in Richtung Umsetzung der Ostumgehung geschehen wird.
 
Wir hatten daher gehofft, dass man auch auf kommunaler Ebene Mobilitätsmaßnahmen für Pulheim nun ohne die Ostumgehung planen würde. Diesen Wunsch haben wir so auch im Pulheimer Verkehrsausschuss vorgetragen. Mobilitätsmaßnahmen sind in Pulheim Teil des Klimaschutzkonzeptes – und Klimaschutz durch Strassenneubau ist ein Widerspruch in sich.
 
Doch die CDU Pulheim hat kurzfristig ihre eher zurückhaltende Position zur Ostumgehung aufgegeben und möchte gemeinsam mit FDP und WfP am 28.03.2023 im Stadtrat eine Entscheidung pro Ostumgehung erwirken. Damit wäre wiederum der Weg frei für eine Umsetzung der Ostumgehung nach der nächsten Landtagswahl.
 
Was können wir tun?
 
– Wir haben die Fraktionen im Stadtrat angeschrieben – Emailtext siehe unten – und einen Faktencheck zur Notwendigkeit der Ostumgehung für Pulheimer Mobilitätsmaßnahmen mit versendet (s. angehängtes Foto). Und nein, die Ostumgehung ist für den allergrößten Teil der Mobilitätsmaßnahmen nicht notwendig.
 
– Lassen Sie uns gemeinsam die 1000er Grenze bei den Unterschriften knacken! Teilen Sie unsere Petition und unsere Website mit Nachbarn und Freunden – aktuell haben bereits 974 Personen unsere Petition unterzeichnet (924 online, 50 auf Papier!)
 
Website https://ilpo-online.de/ 

– Laden Sie Nachbarn und Freunde zu unserem Newsletter ein

https://ilpo-online.de/kontakt/
 
– Verteilen Sie unsere Flyer in Ihrer Nachbarschaft – Anfragen dazu gerne per Email! 

Viele Grüße!
 
Carina Gerlach-Newnham
  

Sehr geehrte …. -Fraktion,

am 28.03.2023 werden Sie und Ihre Fraktion im Stadtrat über das Klimaschutzteilkonzept Mobilität und die Ostumgehung Pulheim entscheiden.

Unsere Bürgerinitiative „Lebenswerter Pulheimer Osten“ (setzt sich für den Erhalt der Kulturlandschaft im Pulheimer Osten ein. Mit uns haben sich bereits fast 970 Unterzeichner/-innen unserer noch laufenden Petition gegen die Ostumgehung gewandt (Stand 19.03.2023: 918 Online-Unterschriften/50 Papier-Unterschriften).

Die Verkehrskonzepte des Rhein-Erft-Kreises weisen die Ostumgehung Pulheim klar als Teilstück der „Regionaltangente“ und damit als Teil eines weiteren Ringes um Köln herum aus. Es besteht das Risiko, dass die Ostumgehung in Verbindung mit der Bonnstraße somit zur neuen Ausweichstrecke für die A1/A57 wird und substanziell mehr Verkehr rund um Pulheim mit sich bringt. Im Entwurf des Pulheimer Mobilitätskonzept wird dieses Risiko nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus erzeugt eine neue Straße nicht nur die (gewollte) Verschiebung von Verkehrsströmen, sondern erhöht das Verkehrsaufkommen insgesamt („induzierter Nachfrage-Effekt“). Somit ist fraglich, ob die Ostumgehung eine nachhaltige Entlastung des Stadtkerns Pulheim bringen würde.

Zudem würden hochwertige Ackerböden versiegelt und Biotope (Orrer Wald/Pulheimer Laache) durch weitere Zersiedlung der Landschaft weiter gefährdet. Lebensqualität und Naherholung für die Pulheimer Bürger, Naturschutz und lokale Landwirtschaft haben mit der Entscheidung für die Ostumgehung das Nachsehen.

Um Pulheim nachhaltig vom Autoverkehr zu entlasten, sollten also andere Maßnahmen als ein Straßenneubau umgesetzt werden. Viele solcher Maßnahmen sind im Mobilitätskonzept enthalten. Doch dort wird impliziert, dass die Umsetzung der Maßnahmen vom Bau der Ostumgehung abhängen. Bei genauer Betrachtung der vorgeschlagenen Maßnahmen stellt sich dies als unhaltbares Argument heraus: unsere Analyse zeigt, dass die Maßnahmen nicht vom Bau der Ostumgehung abhängen – siehe Faktencheck im beigefügten PDF (unten).

Wir und die Menschen, die mit ihrer Unterschrift unsere Initiative unterstützen, wünschen uns, dass Sie unsere validen Argumente berücksichtigen und in Ihre Entscheidungen zur Ostumgehung einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Carina Gerlach-Newnham

Dr. Olaf Voss

Initiative „Lebenswerter Pulheimer Osten“

Quellen:

Konzeptunterlage des Rhein-Erft-Kreises:

https://rhein-erft-kreis.de/sdnet/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdwS06mzheiKlngDc-7Mj13rMnO90-ODIpzedYSO5hRK/Microsoft_PowerPoint_-_Regionaltangente_181016.pptx.pdf

Neue Straßen schaffen mehr Verkehr, s. bspw.:

https://www.vcd.org/artikel/mehr-strassen-gleich-mehr-autoverkehr

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/stau-mythen-manchmal-nehmen-verkehrsplaner-stillstand-bewusst-in-kauf/25381156.html

https://www.bundestag.de/resource/blob/855100/a3a015f40fee3b8182c41bc48c362277/WD-5-044-21-pdf-data.pdf